Faeser lehnt Obergrenzen in Migrationsdebatte ab

Berlin: In der Diskussion über den Zuzug von Migranten lehnt Bundesinnenministerin Faeser eine jährliche Obergrenze für Flüchtlinge ab. Bei "Anne Will" im Ersten sagte sie, mit Obergrenzen mache man den Menschen nur vor, etwas werde besser. Das einzige, was wirklich helfe, sei eine europäische Lösung, so Faeser. Bayerns Ministerpräsident Söder hingegen plädierte bei Anne Will dagegen erneut für eine Integrationsgrenze von 200-Tausend Menschen. Man brauche Grenzschutz, den Stopp von Sonderaufnahmeprogrammen, Rückführung und eine Veränderung der Anreize, etwa beim Bürgergeld, so Söder. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst rief dazu auf, sachlich zu bleiben. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sprach er sich für eine Debatte ohne unnötige Polarisierung aus. Man könne denen, die wirklich Hilfe brauchen, nur helfen, wenn jene nicht mehr kommen, die kein Recht dazu hätten. Konkret fordert der CDU-Politiker, neben Moldau und Georgien auch die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Außerdem müsse bald klar sein, wer die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen übernimmt.

Sendung: BR24 Nachrichten, 25.09.2023 02:00 Uhr