FDP lehnt Reform der Schuldenbremse ab

Berlin: Die FDP hat einer Reform der Schuldenbremse eine Absage erteilt und statt dessen Reformen bei den Sozialleistungen angemahnt. Der Sozialstaat sei zu Zeiten der Großen Koalition immer weiter gewachsen. Für die FDP gelte daher: Nicht die Schuldenbremse muss reformiert werden, sondern der Sozialstaat, sagte der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Dürr, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Man dürfe nicht in die Politik der Groko zurückfallen, die das Geld über viele Jahre mit der Gießkanne verteilt habe.

Sendung: Bayern 1 Nachrichten, 02.03.2024 05:00 Uhr