Finanzminister Kukies fordert Union bei Steuerentlastungen zur Zusammenarbeit auf

Berlin: Die rot-grüne Bundesregierung will bis zur Bundestagwahl Ende Februar die Kindergelderhöhung und ein Gesetz zum Ausgleich der sogenannten kalten Progression auf den Weg bringen. Wegen der fehlenden Parlaments-Mehrheit ist sie hierfür allerdings auf Stimmen anderer Parteien angewiesen. SPD-Bundesfinanzminister Kukies hat Union und FDP daher aufgefordert, den Regierungsplänen zu den Entlastungen rasch zuzustimmen. Sollte das entsprechende Gesetz nun vom Bundestag beschlossen werden, hätte der Bundesrat bis zum 21. Februar Zeit, also zwei Tage vor der Wahl, es zu verabschieden, erklärte Kukies in der Zeitung "Welt". Ob es dazu komme, liege an CDU und FDP, so der SPD-Politiker. Laut Kukies ergeben sich mit den geplanten Vorhaben Entlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe für Bürgerinnen und Bürger.

Sendung: BR24 Nachrichten, 13.12.2024 09:45 Uhr