Fraktionsübergreifende Initiative macht sich für AfD-Verbot stark

Berlin: Eine fraktionsübergreifende Initiative von Bundestagsabgeordneten will laut einem Medienbericht ein Verbotsverfahren gegen die AfD anstoßen. Die "Welt" berichtet von einem Gruppenantrag, an dem sich Parlamentarier von SPD, Grünen, Union und Linken beteiligen. Von jeder Fraktion sollen mindestens zehn Abgeordnete den Antrag unterstützen. In dem Papier wird der Bundestag aufgefordert, beim Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen, dass die AfD verfassungswidrig ist. Als Beleg sind nach "Welt"-Informationen zahlreiche Äußerungen von Bundes- und Landesvorsitzenden der AfD aufgelistet. Dies soll die Verletzung der Menschenwürde von Migranten, Muslimen und sexuellen Minderheiten dokumentieren. Außerdem bezieht sich der Antrag auf eine Gerichtsentscheidung, die die AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus einstuft, und die Grundlage dafür ist, dass die Partei durch den Verfassungsschutz beobachtet wird.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 29.09.2024 18:00 Uhr