Gesetz für schnellere Abschiebung von Asylbewerbern stößt auf Kritik

Berlin: Das gestern beschlossene Gesetz für die schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern stößt auf Kritik. Dass es damit einige hundert zusätzliche Abschiebungen im Jahr geben soll, reicht der Unionsfraktion nicht aus. Die stellvertretende Vorsitzende Lindholz forderte stattdessen neue Migrationsabkommen mit Herkunftsländern wie der Türkei oder dem Irak. Für die Flüchtlingshilfsorganisation "Pro Asyl" verletzt das Gesetz die Grundrechte von Geflüchteten. Auch die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Stolla, kritisierte das Abschiebegesetz als "Entrechtungsmaßnahme". Damit würden Geflüchtete, die ohnehin schon erschütternde Erfahrungen gemacht haben, weiter traumatisiert.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 19.01.2024 07:00 Uhr