Grüne sehen Drittstaatenlösung kritisch

Berlin: Die Grünen sehen den Bund-Länder-Beschluss kritisch, die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen. Parteichef Nouripour sagte, Experten hätten schon mit großer Mehrheit festgestellt, dass diese Pläne menschenrechtlich problematisch sowie verfassungsrechtlich und praktisch kaum umsetzbar seien. Das Beispiel Großbritannien zeige, dass Scheinlösungen nichts brächten, so Nouripour. Nötig sind nach seinen Worten stattdessen schnellere rechtsstaatliche Verfahren und die konsequente Umsetzung geltenden Rechts. Bundeskanzler Scholz hatte den Ministerpräsidenten beim gestrigen Treffen zugesagt, die Bundesregierung werde die Auslagerung von Asylverfahren in Drittländer prüfen und bis Dezember konkrete Ergebnisse vorlegen. Zugleich dämpfte er die Erwartungen, dass dies zu einem spürbaren Rückgang der Asylanträge führen wird.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 21.06.2024 12:00 Uhr