Habeck sieht Kommunen bei Migration an Belastungsgrenze

Berlin: Wirtschaftsminister Habeck sieht die Kommunen bei der Aufnahme von Migranten an der Belastungsgrenze. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er, auf einer Konferenz hätten ihm Bürgermeister und Landräte berichtet, sie könnten die Unterbringung kaum noch und bald gar nicht mehr gewährleisten. Der Grünen-Politiker betonte, seine Partei müsse die Wirklichkeit annehmen und die konkreten Probleme lösen, auch wenn das moralisch schwierige Entscheidungen bedeute. Im Bundestag hatte die Opposition gestern die Flüchtlingspolitik der Ampel scharf kritisiert. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warf Innenministerin Faeser von der SPD vor, sie sei in Europa kein "Zugpferd", sondern das "Trojanische Pferd" zur Verschärfung der Migrationskrise. Faeser selbst prüft nach eigenen Angaben mittlerweile stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien.

Sendung: BR24 Nachrichten, 23.09.2023 05:00 Uhr