Habeck will Umgehung von Russland-Sanktionen erschweren

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Habeck will härter gegen Firmen und Staaten vorgehen, die EU-Sanktionen gegen Russland unterlaufen. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt dazu ein Zehn-Punkte-Papier aus Habecks Ministerium vor. Demnach soll verhindert werden, dass verbotene Waren auf Umwegen nach Russland gelangen. Dazu gehören bestimmte Maschinen, Fahrzeuge, Luxusprodukte sowie Luft- und Raumfahrttechnik. Exporte aus Deutschland in bestimmte Drittländer sollen an eine sogenannte "Endverbleibserklärung" gekoppelt werden. Der Käufer muss also schriftlich erklären, für wen die Güter letztlich sind. Wenn Firmen und Staaten schon einmal Russland-Sanktionen umgangen haben, sollen sie leichter bestraft werden können. Zum Beispiel, indem sie bestimmte Waren nicht mehr bekommen, oder indem Zollerleichterungen wegfallen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 23.02.2023 13:15 Uhr