Israelisches Parlament verabschiedet Kernelement der Justizreform

Jerusalem: Das israelische Parlament hat ein Kernelement der Justizreform verabschiedet. Nach tagelangen Debatten stimmten 64 von 120 Abgeordneten für einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt. Es kann jetzt Entscheidungen von Volksvertretern künftig nicht mehr auf deren "Angemessenheit" überprüfen. Die Opposition boykottierte das Votum. Sie sieht in der Reform einen Versuch, die demokratische Gewaltenteilung auszuhebeln. Die Regierung argumentiert hingegen, gewählte Volksvertreter müssten gegenüber einer übergriffigen Justiz gestärkt werden. Seit mehr als einem halben Jahr sind Zehntausende Menschen immer wieder gegen eine Schwächung der Justiz auf die Straßen gegangen. Weil Israel keine schriftliche Verfassung hat, kommt dem Höchsten Gericht eine besondere Bedeutung zu.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 24.07.2023 16:00 Uhr