Justizminister Buschmann will Strafrecht verschlanken

Berlin: Bundesjustizminister Buschmann will im kommenden Jahr das Strafrecht deutlich verschlanken. Es müsse genau geprüft werden, welche Straftatbestände historisch überholt seien, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Als Beispiel nannte er etwa den Missbrauch von "Scheckkarten", die seit mehr als 20 Jahren abgeschafft seien, oder das Abreißen einer amtlichen Bekanntmachung von einem schwarzen Brett. Buschmann sagte, das Strafrecht müsse sich auf gravierende Normverstöße konzentrieren. "Totes Holz", so der Minister, verstelle den Blick aufs Wesentliche - für einen leistungsfähigen, starken Rechtsstaat müsse alter Ballast abgeworfen werden.

Sendung: BR24 Nachrichten, 31.12.2022 07:15 Uhr