Kiesewetter fordert mehr Geld für die Bundeswehr

Berlin: Der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter fordert deutlich mehr Geld für die Bundeswehr. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro reiche nicht aus, nötig seien wohl eher 300 Milliarden Euro, so Kiesewetter in der "Süddeutschen Zeitung". Dauerhaft müssten zwei Prozent der Wirtschaftskraft in die Verteidigung fließen. Dabei müsse man sicherstellen, dass Geld für die Bundeswehr nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wird. Auch der SPD-Haushaltspolitiker Schwarz sieht Nachholbedarf bei der Bundeswehr. Anstatt eines Sondervermögens schlägt er vor, Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz von der Schuldenbremse auzunehmen. Hintergrund der Diskussion ist die Ankündigung von US-Präsidentschaftsbewerber Trump, als Präsident keine NATO-Länder mehr zu schützen, die zu wenig fürs Militär ausgeben. Russland würde er sogar dazu ermutigen, mit ihnen zu tun, was immer es wolle.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.02.2024 11:00 Uhr