Kretschmer will Obergrenze von 60 000 Flüchtlingen pro Jahr bis 2030

Berlin: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Maximal 60-tausend pro Jahr. Der Bildzeitung hat der CDU-Politiker gesagt, diese Grenze sei bis 2030 nötig, weil hierzulande Aufnahmekapazitäten fehlten. Kretschmer sprach sich zudem für eine Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens aus. Es müsse wiederbelebt werden. Die Türkei und die EU hatten 2016 einen Flüchtlingspakt gegen irreguläre Migration unterzeichnet. Bestandteil war unter anderem, dass die EU Flüchtlinge und Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken konnte. In dem Zusammenhang forderte er auch erneut konsequentere Abschiebungen. Jeder abgelehnte Asylbewerber, der nicht abgeschoben werde, sei - so wörtlich - ein Versagen des Staates. Morgen berät Kanzler Scholz mit den Ländern über die vereinbarten Maßnahmen zur Asylpolitik.

Sendung: BR24 Nachrichten, 05.03.2024 11:15 Uhr