Lindner weist Kritik von Pistorius an Verteidigungsetat zurück

Berlin: Im Tauziehen um die Ausgaben für die Bundeswehr hat Finanzminister Lindner seinen Kurs verteidigt. Im ARD-Sommerinterview sagte der FDP-Chef, die Bundesregierung habe das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht, zum ersten Mal seit vielen Jahren. Und auch in den kommenden Jahren stünden weiterhin mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Sicherheit zur Verfügung. Lindner betonte, es gehe um Steuergeld und die Effizienz der Mittelvergabe. Nach Ansicht von Verteidigungsminister Pistorius sind die für das kommende Jahr vorgesehenen Mittel mit Blick auf die internationale Sicherheitslage und mögliche Bedrohungen für Deutschland zu niedrig. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Haushaltsentwurf sieht vor, dass der Verteidigungshaushalt von derzeit rund 52 Milliarden Euro um 1,25 Milliarden Euro wachsen soll. Pistorius hatte deutlich mehr gefordert.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 28.07.2024 19:00 Uhr