Lindner weist Warnungen vor Sozialabbau zurück

Berlin: Im Streit über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr hat es Finanzminister Lindner als abwegig bezeichnet, dass manche Politiker vor einem Sozialabbau warnen. Der FDP-Chef schreibt in den sozialen Medien, vom Sparen beim Sozialen könne keine Rede sein. Allein die von der Ampel-Koalition eingeführten oder seit 2022 erhöhten Sozialleistungen würden in diesem Jahr fast 13 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Lindner erwartet demnach, dass der Betrag im kommenden Jahr noch steigt. Der Finanzminister wendet sich damit gegen einen Vorstoß des linken SPD-Flügels. Der will die Parteimitglieder dazu befragen, ob die SPD Kürzungen in bestimmten Bereichen des Staatshaushalts zustimmen soll. Im Haushalt klafft eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich. Eine Koalitions-Einigung soll bis Anfang Juli her, ist bisher aber nicht in Sicht.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.06.2024 12:00 Uhr