Migrationpolitik: Drei Bundesländer legen gemeinsame Initiative vor

Berlin: In der Asylpolitik machen nun drei schwarz-grün-regierte Bundesländer Druck. Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein fordern die Ampel-Regierung im Bund über eine gemeinsame Initiative in der Länderkammer zu härteren Maßnahmen auf. Diese sehen unter anderem beschleunigte Asylverfahren für Antragsteller mit geringer Anerkennungsquote vor sowie Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Straftäter aus Afghanistan und Syrien sollten einfacher und schneller abgeschoben werden können, heißt es. Die Initiative gilt als Reaktion auf den mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen. Etliche Maßnahmen dürften die Grünen im Bund kritisch sehen. NRW-Ministerpräsident Wüst forderte eine "Allianz der Mitte", um mit entschiedeneren Maßnahmen die irreguläre Migration nicht nur zu begrenzen, sondern sie zu beenden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 27.09.2024 07:00 Uhr