Migrationsgipfel geht ohne Einigung zu Ende

Berlin: Die Verhandlungen von Bundesregierung, CDU/CSU und Ländern über eine schärfere Migrationspolitik sind gescheitert. Die Union hat nach dem zweiten Treffen im Innenministerium deutlich gemacht, dass sie wegen zu großer inhaltlicher Differenzen mit der Ampel-Koalition nicht mehr zu weiteren Gesprächen bereit ist. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, sagte, zwar habe die Ampel beschleunigte Asylverfahren in Aussicht gestellt. CDU und CSU bestehen aber darauf, dass Menschen aus Nicht-EU-Staaten an der Grenze generell zurückgewiesen werden, wenn sie kein Visum haben. Wenig später erläuterte Innenministerin Faeser vor der Presse den Vorschlag für beschleunigte Asylverfahren. Hier soll in der Nähe der Grenze rasch über Asylanträge entschieden werden. Anders als der Unions-Vorschlag ist dies nach Ansicht von Faeser keine riskante Ausnahme von EU-Recht. Die SPD-Politikerin hegt die Sorge, dass sich andernfalls andere EU-Staaten auch nicht mehr an EU-Recht halten und stattdessen Migranten einfach in Richtung deutsche Grenze durchleiten.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 10.09.2024 18:00 Uhr