München muss Diesel-Fahrverbot verschärfen

München: Die Stadt München muss jetzt zügig mehr tun, damit die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am späten Vormittag entschieden. Die Richter gaben einer Klage der Deutschen Umwelthilfe und des Verkehrsclubs Deutschland statt. Welche Maßnahmen genau nötig sind, ließ das Gericht offen. Darüber soll der Münchner Stadtrat Ende April entscheiden. Möglich wäre eine Verschärfung des Diesel-Fahrverbots. Bisher gilt innerhalb des Mittleren Rings ein Fahrverbot für Autos der Schadstoffklasse Euro 4 - allerdings mit Ausnahmen. Eine eigentlich vorgesehene Ausweitung dieses Verbots auf Euro 5 sowie die Streichung der Ausnahmen hatte der Stadtrat zunächst ausgesetzt. Nach der Entscheidung des Gerichts könnte dies nun wieder aktuell werden. Die Richter weisen zudem darauf hin, dass ein Fahrverbot nur auf den betroffenen Hauptverkehrsstraßen wohl kaum umzusetzen und zu kontrollieren wäre.

Sendung: BR24 Nachrichten, 21.03.2024 11:45 Uhr