Nach chaotischer Landtagssitzung ruft Thüringer CDU Verfassungsgericht an

Erfurt: Im Streit um die Wahl eines Landtagspräsidenten in Thüringen ruft die CDU-Fraktion das Verfassungsgericht des Landes an. Nach einer chaotischen Parlamentssitzung greife man damit zum letzten Mittel, sagte der parlamentarische Geschäftsführer, Bühl. Mehrere Fraktionen hatten zuvor vergeblich versucht, in der ersten Sitzung des neu gewählten Landtages die Geschäftsordnung zu ändern. Nach jetziger Regelung hat allein die AfD als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für die Wahl des Landtagspräsidenten. Für eine Änderung hätte Alterspräsident Treutler von der AfD den Landtag für beschlussfähig erklären müssen. Das unterließ er jedoch trotz mehrmaliger Aufforderung. Die Sitzung wurde auf Samstag vertagt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 26.09.2024 17:00 Uhr