Netanjahu ist wieder israelischer Ministerpräsident

Jerusalem: Die neue israelische Regierung ist vereidigt. Zuvor hatte das Parlament dem Bündnis aus konservativer Likud-Partei sowie mehrerer ultrareligiöser und -nationalistischer Gruppierungen mehrheitlich das Vertrauen ausgesprochen. Damit kehrt Ministerpräsident Netanjahu zum fünften Mal zurück an die Macht. Zuvor hatte eine Acht-Parteien-Koalition Israel geführt, die jedoch wenig mehr zusammenhielt als die Ablehnung des langjährigen Ministerpräsidenten. Im Juni zerbrach sie. Mit der neuen Regierung dürfte ein massiver Kurswechsel in der israelischen Politik einhergehen. Sie hat versprochen, weitere Siedlungen im besetzten Westjordanland zu bauen. Außerdem plant sie umstrittene Reformen des Justizsystems. Vorgesehen ist unter anderem, dass das israelische Parlament Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs mit einfacher Mehrheit kippen kann. Kritiker sagen, damit sei die Gewaltenteilung gefährdet.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 29.12.2022 20:00 Uhr