NRW und Niedersachsen erhöhen Druck auf Bund bei Flüchtlingskosten

Berlin: In der Diskussion über die Flüchtlingskosten wächst der Druck auf den Bund. Vor einem Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch haben die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen einen Entwurf aus dem Kanzleramt zurückgewiesen. Laut dem Papier sollen Länder und Kommunen nach wie vor kein weiteres Geld bekommen, um Flüchtlinge zu versorgen. Dazu sagte Niedersachsens Landeschef und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Weil, der Bund müsse sich in der finanziellen Mitverantwortung erheblich bewegen. NRW-Ministerpräsident Wüst erklärte, dem Bund fehle eindeutig das Problembewusstein für die Lage in den Kommunen. Viele Flüchtlinge würden länger bleiben, einige dauerhaft, so Wüst. Kritik am Papier des Kanzleramts kommt auch von der Co-Fraktionschefin der Grünen, Haßelmann. Sie lehnt es in der "Rheinischen Post" ab, den Ländern und Kommunen kein zusätzliches Geld zu zahlen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 07.05.2023 16:00 Uhr