Oberster Rechnungshof kritisiert Haushaltspolitik der Staatsregierung

München: Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht deutliche Kritik an der aktuellen Haushaltspolitik der Staatsregierung geübt. Insbesondere die Milliarden-Entnahmen aus der Rücklage sowie eine unzureichende Rückzahlung von Corona-Schulden listete der ORH auf. Zudem wies der Rechnungshof auf Mängel hin, etwa bei der Besteuerung von Influencern oder des Handels mit Kryptowährungen. Der ORH empfahl der Staatsregierung, sich bei den Ausgaben wieder verstärkt an geplanten Einnahmen zu orientieren - ohne eine Entnahme aus der Rücklage vorzusehen. Finanzminister Füracker wies die Kritik umgehend zurück. Deutschland befinde sich in einer wirtschaftlich angespannten Lage. Die Rücklagen werden laut Füracker dazu verwendet, Zukunftsinvestitionen zu tätigen, wirtschaftliche Impulse zu setzen und Krisenauswirkungen auf die Menschen abzufedern.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 18.03.2024 14:00 Uhr