Polen könnte neue Ukraine-Milliarden der EU verzögern

Brüssel: Polen könnte die milliardenschweren EU-Hilfen für die Ukraine verzögern. Der polnische Regierungschef Morawiecki warf der EU beim Gipfeltreffen in Brüssel wörtlich "Erpressung" vor, weil die 18 Milliarden Euro für Kiew mit anderen Themen wie der Mindeststeuer für internationale Konzerne verknüpft sind. Das habe so viel miteinander zu tun wie Äpfel mit Bananen, sagte er. Die Hilfe für die Ukraine kommt laut Morawiecki zu einem geopolitisch entscheidenden Zeitpunkt im russischen Krieg. Damit dürfe aber keine Erpressung betrieben werden. Vor kurzem hatte noch Ungarn mit einer Blockade der neuen EU-Hilfen für die Ukraine gedroht, diese Haltung aber kurz vor dem EU-Gipfel aufgegeben. Als Zugeständnis erreichte der ungarische Regierungschef Orban, dass weniger Fördermittel für sein Land im Rechtsstaatsstreit blockiert werden sollen als ursprünglich gefordert.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 15.12.2022 13:00 Uhr