Scholz beantragt Vertrauensfrage im Bundestag

Berlin: Bundeskanzler Scholz hat eine Vertrauensabstimmung im Bundestag beantragt. Das teilte er am Nachmittag mit. Er habe ein entsprechendes Schreiben an Parlamentspräsidentin Bas geschickt. Der Kanzler ermahnte die oppositionelle Union und die FDP, noch heuer einigen Gesetzesvorhaben zuzustimmen. Er nannte hier beispielsweise ein höheres Kindergeld, eine niedrigere Einkommenssteuer sowie die Verlängerung des Deutschland-Tickets für den Nah- und Regionalverkehr. Sollte der SPD-Politiker die Vertrauensabstimmung am nächsten Montag im Bundestag wie erwartet verlieren, ist der Weg frei für eine Auflösung des Bundestags und vorgezogene Neuwahlen. Als Termin ist dafür der 23. Februar geplant. Bundespräsident Steinmeier muss dem noch zustimmen. Die Grünen haben bereits erklärt, dass sie sich bei der Vertrauensabstimmung enthalten wollen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 11.12.2024 19:00 Uhr