Scholz beantragt Vertrauensfrage im Bundestag

Berlin: Der erste Schritt hin zu Neuwahlen ist getan: Bundeskanzler Scholz hat die Vertrauensfrage bei Bundestagspräsidentin Bas beantragt. Sollte er bei der Abstimmung im Bundestag am kommenden Montag wie erwartet keine Mehrheit bekommen, ist der Weg frei für eine Auflösung des Parlaments durch Bundespräsident Steinmeier und vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar. Der Kanzler ermahnte die Opposition, noch heuer einigen Gesetzesvorhaben zuzustimmen. Er nannte unter anderem ein höheres Kindergeld, eine niedrigere Einkommenssteuer sowie die Verlängerung des Deutschland-Tickets.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 11.12.2024 21:00 Uhr