Scholz beantragt Vertrauensfrage im Bundestag

Berlin: Kanzler Scholz macht den ersten Schritt in Richtung Neuwahlen: Er hat heute die Vertrauensfrage bei Bundestagspräsidentin Bas beantragt. Am Montag stimmt das Parlament darüber ab. Wenn Scholz wie erwartet verliert, kann der Bundestag aufgelöst und am 23. Februar neu gewählt werden. Bis dahin will die Regierung noch einige Gesetze verabschieden, etwa die Finanzierung des Deutschlandtickets und die Erhöhung des Kindergeldes. Die Grünen haben bereits mitgeteilt, sich bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage zu enthalten.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 11.12.2024 22:00 Uhr