Scholz bezeichnet Kabinetts-Beschlüsse als guten Start in die Sommerpause

Berlin: Nach den Kabinettsberatungen stellt sich Bundeskanzler Scholz zur Stunde den Fragen der Hauptstadt-Journalisten. In der traditionellen Sommerpressekonferenz sagte Scholz, die heutigen Beschlüsse sollten alles in Deutschland schneller machen: Er nannte als Beispiel den Ausbau der Telekommunikationsnetze und der Wasserstoff-Wirtschaft, die die Ministerrunde beschlossen hatte. Das sei ein guter Start in die Sommerpause. Scholz rechnet nach eigenen Angaben damit, dass die Länder im Bundesrat die Vereinbarungen mittragen. Auch aus der Wirtschaft komme Unterstützung für die Pläne, so der Kanzler weiter. Mit Blick auf die Stationierung neuer US-Waffensysteme in Deutschland erklärte der Kanzler, Russland habe sich über alle Kontroll-Abkommen der letzten Zeit hinweggesetzt. Deshalb müsse man jetzt wieder auf mehr Abschreckung setzen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 24.07.2024 13:00 Uhr