Scholz drängt auf Zustimmung zum Wachstumschancengesetz

Berlin: Bundeskanzler Scholz hat eine schnelle Verabschiedung von Erleichterungen für die Wirtschaft gefordert. Bei den Arbeitgeberverbänden sagte er mit Blick auf das sogenannte Wachstumschancengesetz, es wäre gut, wenn dies trotz aller politischen Konflikte schnell über die Bühne ginge. Der Bundestag hat das Gesetz gebilligt, der Bundesrat hat es abgelehnt. Die Grünen im Bundestag verlangen von CDU-Chef Merz, dem Ampel-Vorhaben zuzustimmen. Fraktionschefin Dröge sagte, sie verstehe nicht, dass die Union unbezahlbare Steuersenkungskataloge vorschlage, im Bundesrat dann aber Steuererleichterungen blockiere. CDU und CSU indes zeigen sich kompromisslos. Fraktionsgeschäftsführer Frei beharrte darauf, man werde nur zustimmen, wenn die Regierung die Steuervergünstigung für Agrardiesel beibehält.

Sendung: BR24 Nachrichten, 20.02.2024 14:45 Uhr