Scholz lehnt höhere Neuverschuldung ab

Berlin: Bundeskanzler Scholz hat die geplanten Einsparungen im Haushalt verteidigt. Es führe kein Weg daran vorbei, mit dem Geld auszukommen, das der Bund habe, so Scholz im ARD-Interview. In der SPD-Bundestagsfraktion mehren sich allerdings die Stimmen, die eine höhere Neuverschuldung fordern. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert Abgeordnete verschiedender SPD-Flügel mit den Worten: "Angesichts der außergewöhnlichen Notsituationen in der Ukraine und den deutschen Flutgebieten sollten wir auch in diesem Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen." Die Ukraine-Politik der Regierung ist nach Ansicht des Kanzlers mit ein Grund für die schwachen Umfragewerte in Ostdeutschland. Dennoch betonte Scholz, dass es dazu keine Alternative gebe. Ähnlich hat sich CDU-Chef Merz im ZDF geäußert. Es gebe hier einen Konsens, den niemand infrage stelle. Deutschland müsse der Ukraine weiter helfen, so Merz.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 24.06.2024 07:00 Uhr