Scholz ruft EU zu engerer Zusammenarbeit auf

Straßburg: Bundeskanzler Scholz hat vor dem EU-Parlament seine mit Spannung erwartete Grundsatzrede zur Zukunft der Europäischen Union gehalten. Dabei warb er unter anderem für eine Erweiterung des Bündnisses um die Ukraine, Georgien und Moldau sowie die Westbalkan-Staaten. Die EU-Partner und das Parlament rief Scholz auf, den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen zu unterstützen, damit die EU handlungsfähiger wird. Scholz sagte, man müsse sich ohne Wenn und Aber der Zukunft öffnen und dafür zunächst die alten Probleme aus dem Weg schaffen. Als Beispiel nannte er die Flüchtlingspolitik. Ein europäisches Asylsystem müsse noch vor der Europawahl 2024 verabschiedet werden. Mit Blick auf die Ukraine forderte der Kanzler eine langfristige Unterstützung, weil eine prosperierende, demokratische und europäische Ukraine die deutlichste Absage an Putins imperiale Politik sei.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 09.05.2023 12:00 Uhr