Scholz verteidigt Waffenlieferungen an die Ukraine

Berlin: Bundeskanzler Scholz hat in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg im Bundestag die Waffenlieferungen an Kiew verteidigt. Man wisse, welches Schicksal den Ukrainerinnen und Ukrainern unter russischer Besatzung blühe. Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, so der Kanzler, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine. Den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland versicherte der SPD-Politiker, dass sich die Bundesregierung die Entscheidung über Waffenlieferungen nicht leicht mache. China forderte Scholz auf, Russland im Ukraine-Krieg keine Waffen zur Verfügung zu stellen. Peking müsse vielmehr seinen Einfluss auf Moskau nutzen, um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen. Der Kanzler sagte, Präsident Putin setze nach wie vor auf einen militärischen Sieg. Doch den werde es nicht geben, auch weil Deutschland und seine Partner die Ukraine weiterhin unterstützen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 02.03.2023 09:45 Uhr