Scholz warnt vor Überbietungswettbewerb bei Waffenlieferungen

Berlin: Der Bundestag hat in einer Schweigeminute der Opfer des schweren Erdbebens im türkisch-syrischen Grenzgebiet gedacht. Mit Blick auf die inzwischen mehr als 11.000 Toten sagte Bundestagspräsidentin Bas, das Ausmaß erschüttere zutiefst. In der anschließenden Regierungserklärung ging Bundeskanzler Scholz auch auf seine Strategie in der Ukraine-Politik ein und warnte vor einem - wie er sagte - politisch motivierten Überbietungs-Wettkampf um Waffenlieferungen. Außerdem sagte Scholz den Bundesländern und Kommunen fortgesetzte Unterstützung bei der Flüchtlingsaufnahme zu. Mit Blick auf den morgen beginnenden EU-Gipfel betonte der Kanzler, er sei zuversichtlich, dass eine Reform des europäischen Asylsystems bis Mitte nächsten Jahres möglich ist. Unionsfraktionschef Merz kritisierte, große Teile der von Scholz angekündigten Zeitenwende fänden bisher nur auf dem Papier statt. Er hoffe, in der Rückschau nicht irgendwann sagen zu müssen, das sei zu wenig und zu spät gewesen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 08.02.2023 14:00 Uhr