Scholz will engere Zusammenarbeit der EU beim Thema Rüstung

Berlin: Vor dem morgigen EU-Gipfel hat Bundeskanzler Scholz den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft in der Ukraine-Politik beschworen. In einer Regierungserklärung im Bundestag betonte er, man stehe eng zusammen und das werde so bleiben. Einen Diktatfrieden zulasten der Ukraine werde man nicht akzeptieren, so der Kanzler. Beim Thema Rüstung will er sich in Brüssel für eine engere Zusammenarbeit einsetzen - hier gebe es - bei allen Fortschritten - noch Nachholbedarf, sagte er. Scholz sprach sich dafür aus, die Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögen in Europa für Waffenkäufe zugunsten der Ukraine zu verwenden. Nach Scholz ergriff CDU-Chef Merz das Wort: Er warf der Regierung schwere Versäumnisse vor. Merz sagte, Deutschland brauche dringend höhere Verteidigungsausgaben. Dazu aber habe der Kanzler in seiner Rede nichts gesagt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 20.03.2024 15:00 Uhr