Söder fordert vom Bund mehr Tempo beim Thema Abschiebungen

Berlin: Vor dem heutigen Bund-Länder-Gipfel wird der Ruf der Union nach einer entschiedenen Abschiebung von Schwerkriminellen auch nach Afghanistan und Syrien lauter. Das hatte Bundeskanzler Scholz mit Blick auf das tödliche Messerattentat in Mannheim selbst gefordert. Im Deutschlandfunk drang Bayerns Ministerpräsident Söder auf mehr Tempo. Die Bundesregierung müsse jetzt handeln und das direkte Gespräch mit den Regierungen von Afghanistan und Syrien suchen. Für Asylsuchende aus diesen Ländern müsse künftig wieder die Einzelfallprüfung greifen und der bislang geltende subsidiäre Schutz aufgehoben werden. Zudem forderte Söder, dass an den Grenzen wieder mehr kontrolliert und entschiedener zurückgewiesen wird. - Bei dem Treffen der Länderchefs mit Scholz geht es auch um die Frage, ob Asylverfahren künftig in Drittstaaten außerhalb der EU möglich sind.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 20.06.2024 08:00 Uhr