Söder fordert von Bundesregierung eine noch strengere Migrationspolitik

München: Bayerns Ministerpräsident Söder hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, als Konsequenz aus dem Anschlag in Solingen noch mehr Maßnahmen in der Migrationspolitik umzusetzten. Der CSU-Vorsitzende sagte in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" das kürzlich präsentierte Asylpaket enthalte zwar richtige Ansätze, greife aber insgesamt zu kurz. Söder bezeichnete das deutsche Asylrecht als "nicht mehr zeitgemäß". Ähnlich äußerte sich auch der bayerische Innenminister Herrmann im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er erklärte, die irreguläre Migration in die EU und nach Deutschland müsse begrenzt werden. Der Städte- und Gemeindebund fordert nach dem Anschlag von Solingen das beschlossene Messerverbot auf Veranstaltungen streng zu überprüfen. Wie Hauptgeschäftsführer Berghegger den Funke-Zeitungen sagte, ist entscheidend, dass die Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen kann.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 31.08.2024 12:00 Uhr