SPD-Chef will verändertes Heizungsgesetz zügig verabschieden

Berlin: SPD-Chef Klingbeil sieht beim umstrittenen Heizungsgesetz der Ampelkoalition noch Nachbesserungsbedarf. Am vereinbarten Zeitplan will er aber festhalten. Das machte er heute Abend in der ARD deutlich. Die nötigen Änderungen würden in den nächsten Wochen im Parlament diskutiert, damit das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden könne. Laut Klingbeil soll es Anfang 2024 in Kraft treten, damit die Bürger Klarheit hätten. Der Entwurf sieht unter anderem ein Verbot neuer Gas- und Ölheizungen vor. Die FDP pocht auf eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes und fordert mehr Zeit. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland zu sichern, will sich Klingbeil nun nach eigenen Worten für einen subventionierten Stromtarif für Unternehmen einsetzen. Ähnliches hatte zuvor Bayerns Ministerpräsident Söder gefordert.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 21.05.2023 22:00 Uhr