SPD, Grüne und FDP bewerten Koalitionsbeschlüsse kontrovers

Berlin: Bundeskanzler Scholz hat die Ampelbeschlüsse gelobt. Scholz sagte bei der Befragung im Bundestag, mit den Entscheidungen zur Planungsbeschleunigung könnten Infrastrukturprojekte und Anlagen schneller gebaut werden. Noch im April werde die Regierung einen Gesetzentwurf zur Förderung des Heizungsumbaus vorlegen. Kein Bürger werde allein gelassen, betonte der Kanzler. Bundesverkehrsminister Wissing sieht durch die Beschlüsse der Koalitionsspitzen große Fortschritte für den Verkehrsbereich. Es seien Fesseln gelöst worden, sagte Wissing. Dagegen räumte die Parteichefin der Grünen, Lang, mit Blick auf den Klimaschutz Defizite ein. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte Lang, vor allem bei der Reduktion von CO2 im Verkehr bleibe eine große Lücke. Unter anderem hatte sich die Ampel-Koalition auf Änderungen im Klimaschutzgesetz verständigt, die es erlauben, die CO2-Einsparziele zwischen den verschiedenen Sektoren auszugleichen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 29.03.2023 14:00 Uhr