SPD wirft Söder in Asyldebatte Profilierungssucht vor

Berlin: Wenige Tage vor den Gesprächen der Ampel-Koalition mit der Union über eine schärfere Asylpolitik wird der Ton rauer. SPD-Generalsekretär Kühnert warf Bayerns Ministerpräsidenten Söder vor, mit seiner Forderung nach einer Änderung des Asylrechts -Zitat - "an unserem Grundgesetz herumschrauben" zu wollen. Der Online-Ausgabe des "Tagesspiegels" sagte Kühnert weiter, die Debatte nach dem Attentat von Solingen sei nicht der richtige Ort für die Profilierung möglicher Unions-Kanzlerkandidaten. CSU-Chef Söder hatte in einem Interview das deutsche Asylrecht als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet. Konkret forderte er an den Grenzen konsequente Zurückweisungen von Migranten, die erkennbar keinen Anspruch auf Schutz hätten. CDU-Chef Merz sprang Söder bei. In seinem Newsletter von heute verlangte Merz weitergehende Maßnahmen, als die Bundesregierung sie vorgestern angekündigt hatte.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 31.08.2024 18:00 Uhr