Thüringer CDU schaltet Verfassungsgerichtshof ein

Weimar: Nach einem Eklat im neu gewählten Thüringer Landtag hat die Landes-CDU den Verfassungsgerichtshof eingeschaltet. Die Christdemokraten streben eine einstweilige Anordnung gegen Alterspräsident Treutler von der AfD an. Dieser hatte verhindert, dass über die Geschäftsordnung des Landtags abgestimmt wird. Die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht wollten damit erreichen, dass für die Wahl des Landtagspräsidenten von Anfang an auch Kandidaten anderer Fraktionen in Frage kommen, nicht nur die der stärksten Fraktion. Bei der Landtagswahl in Thüringen hatte die AfD, die vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft wird, die meisten Stimmen geholt.

Sendung: BR24 Nachrichten, 27.09.2024 01:00 Uhr