Thüringer Staatskanzlei wirft CDU gezielte Absprache mit AfD vor

Erfurt: In Thüringen schlägt die Verabschiedung eines Gesetzes mit den Stimmen von CDU, Liberalen und AfD weiter hohe Wellen. Die Staatskanzlei des linken Ministerpräsidenten Ramelow hat nun die Christdemokraten bezichtigt, mit der AfD gezielte Absprachen getroffen zu haben. Staatskanzleichef Hoff sagte dem Berliner "Tagesspiegel", die drei Parteien hätten parallel eigene Punkte von der Tagesordnung genommen, um dann die Grunderwerbssteuer behandeln zu können. Hoff widerspricht damit der Darstellung der CDU, die Absprachen mit oder Kontakt zur AfD verneint hatte. In Thüringen regiert eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Die oppositionelle CDU hatte gestern im Landtag eine niedrigere Grunderwerbssteuer durchsetzen können, weil die AfD, die FDP und fraktionslose Abgeordnete zustimmten. Dafür erntete sie bundesweit Kritik. Die CSU verteidigte das Vorgehen der Schwesterpartei und verwies darauf, Rot-Rot-Grün habe selbst schon mit AfD-Stimmen einen Antrag durchgesetzt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 15.09.2023 23:00 Uhr