Union setzt im Wahlkampf auf harte Asylpolitik

Berlin: Die Union setzt im Bundestagswahlkampf offenbar verstärkt auf das Thema Asyl. In einem Entwurf setzen sich CDU und CSU unter anderem für einen Aufnahmestopp von illegalen Migranten ein. Asylsuchende, die aus einem anderen EU-Staat oder aus dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen, sollen konsequent zurückgewiesen werden. Um das umzusetzen, sollen die deutschen Grenzen mit modernster Sicherheitstechnik ausgestattet werden, zum Beispiel mit Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebildkameras. Weiteres Thema sind Entlastungen bei der Einkommenssteuer sowie bei der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Die Unions-Vorstände wollen das Wahlprogramm am kommenden Dienstag beschließen. Anschließend ist geplant, dass die Parteichefs Merz und Söder das Programm offiziell vorstellen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 14.12.2024 09:00 Uhr