Union zieht mit Versprechen von Steuersenkung und harter Asylpolitik in die Wahl

Berlin: Die Union hat einen Entwurf ihres Wahl-Programms für die vorgezogene Bundestagswahl im Februar vorgestellt. In dem 79-seitigen Papier stehen zahlreiche Steuersenkungen. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie etwa soll dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt werden. Den Solidaritätszuschlag will die Union komplett abschaffen. Wie diese Steuergeschenke bezahlt werden sollen, dazu steht nichts im Wahlprogramm. In der Asylpolitik wollen CDU/CSU einen harten Kurs gegen illegale Einwanderer fahren. Für sie soll es einen Aufnahmestopp geben. Neu ankommende ukrainische Flüchtlinge sollen nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 14.12.2024 06:00 Uhr