Wissing warnt vor Fahrverboten im Sommer

Berlin: Wegen des anhaltenden Streits über das neue Klimaschutzgesetz droht in Deutschland angeblich ein Fahrverbot an Wochenenden. Bundesverkehrsminister Wissing hat die Fraktionsvorsitzenden der Ampelkoalition in einem Brief davor gewarnt. Trete das Gesetzespaket nicht bis Mitte Juli in Kraft, dann wäre sein Ministerium gezwungen, ab dem Sommer Wochenend-Fahrverbote zu verhängen, um die derzeitigen Vorgaben zu erfüllen. Doch solche Verbote wären der Bevölkerung kaum zu vermitteln, so Wissing. Die grüne Vize-Fraktionschefin Verlinden nannte Wissings Darstellung "schlichtweg falsch". Der FDP-Minister solle keine unbegründeten Sorgen schüren, sondern lieber ein Tempolimit vorschlagen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 11.04.2024 23:45 Uhr