Zentralrat der Juden begrüßt Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Berlin: Der Zentralrat der Juden hat die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung gegen Hass und Hetze begrüßt. Verbandspräsident Schuster sagte, es sei höchste Zeit, dass gehandelt werde. Vor allem Pläne für die Bekämpfung von Hassbotschaften im Internet bewertete Schuster positiv. Sowohl die Änderungen im Strafrecht als auch die Meldepflicht für die Internetanbieter könnten dazu beitragen, die Hetze im Netz einzudämmen. Das Kabinett hat heute ein Maßnahmenpaket beschlossen. Demnach sollen soziale Medien verpflichtet werden, Morddrohungen und Volksverhetzung beim Bundeskriminalamt zu melden. Außerdem soll die präventive Arbeit gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus verstärkt werden. Die Integrationsbeauftrage der Bundesregierung, Widmann-Mauz, sprach von einer realen Gefahr, die konsequent und nachhaltig bekämpft werden müsse.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 30.10.2019 16:00 Uhr