Gremien von CSU und SPD stimmen für Aufnahme von Koalitionsverhanldungen

Berlin: Die SPD-Führung hat einstimmig beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufzunehmen. Der Parteivorstand machte in der Schaltkonferenz deutlich, dass die SPD zu ihrer Verantwortung stehe. Allerdings würden am Ende die Parteimitglieder entscheiden, ob das Regierungsbündnis zustande kommt. Sie sollen darüber in einem verbindlichen Mitgliedervotum online abstimmen. Zuvor hatte auch der CSU-Vorstand grünes Licht für den Start der Koalitionsverhandlungen gegeben, die CDU will morgen entscheiden. Am kommenden Donnerstag könnten die Gespräche dann beginnen. Ziel ist, dass die neue Regierung bis Ostern steht. - In mehrtägigen Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD zentrale Streitfragen in der Finanz-, Wirtschafts- und Migrationspolitik aus dem Weg geräumt.

BAYERN 2-Nachrichten 09.03.2025 16:00

Grüne Länderminister halten Finanzpaket für nicht zustimmungsfähig

Berlin: Die Pläne von Union und SPD für milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur und Bundeswehr stoßen auch bei Grünen in den Ländern auf Ablehnung. Die Länderminister für Finanzen und Wirtschaft aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bremen halten die geplante Grundgesetzänderung ohne wesentliche Änderungen für nicht zustimmungsfähig. In einer gemeinsamen Stellungnahme verlangen sie Korrekturen, damit die Anliegen der Länder mehr berücksichtigt werden. So fordern sie unter anderem die Verdoppelung des geplanten Länder-Anteils für Investitionen in Infrastruktur auf 200 Milliarden Euro. CDU-Chef Merz wirbt gerade um die Unterstützung der Grünen im Bundestag für die milliardenschweren Schuldenpläne einer möglichen schwarz-roten Regierung. Der Unions-Kanzlerkandidat stellte in Aussicht, Klimaschutzmaßnahmen im Finanzpaket aufzunehmen und dass die Militärhilfe für die Ukraine künftig im Verteidigungsetat abgerechnet wird.

BAYERN 2-Nachrichten 09.03.2025 18:00

Österreich lehnt Asyl-Zurückweisungen an deutscher Grenze ab

Wien: Österreich hat den Plänen von Union und SPD zur Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze eine Absage erteilt. Das Innenministerium erklärte, man werde solche Personen nicht annehmen; entsprechend seien die Landespolizeidirektionen angewiesen worden. Die Sondierer von CDU/CSU und SPD haben sich auf die Ausweitung der Grenzkontrollen in Deutschland verständigt. Außerdem sollen Menschen zurückgewiesen werden, die Asyl beantragen wollen - dies allerdings in Abstimmung mit dem jeweiligen Nachbarstaat. Aus der Sicht Österreichs dürfen Menschen, die einen Asylantrag stellen, jedoch nach geltendem EU-Recht nicht formlos an der Grenze abgewiesen werden. Die neue österreichische Koalitionsregierung aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos plant selbst restriktive Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Migration - etwa den Stopp des Familiennachzugs.

BAYERN 2-Nachrichten 09.03.2025 15:00

EU-Kommissionspräsidentinn von der Leyen kündigt Sicherheitsrat an

Brüssel: In der EU-Kommission wird es künftig einen Sicherheitsrat geben. Laut Kommissionspräsidentin von der Leyen werden die entscheidenden Bereiche der EU-Institutionen vertreten sein, die sich kontinuierlich mit aktuellen Sicherheitsfragen beschäftigen. Es gehe dabei um militärische Frage, die Energiesicherheit, um wirtschaftliche Bedrohungen und ausländische Einflussnahme auf die demokratischen Prozesse innerhalb der EU.

BAYERN 2-Nachrichten 09.03.2025 16:00

Bundesregierung und EU verurteilen Gewalt in Syrien

Berlin: Das Auswärtige Amt hat den Gewalt-Ausbruch in Syrien verurteilt und Berichte über die Ermordung von Zivilisten und Gefangenen "schockierend" genannt. Die Übergangsregierung stehe in der Verantwortung, weitere Übergriffe zu verhindern, die Vorfälle aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Auch die EU verurteilte die Gewalt. Aktivisten schätzen, dass bei den schweren Kämpfen zwischen Sicherheitskräften der neuen Machthaber und Anhängern des gestürzten Präsidenten Assad seit Donnerstag mehr als 1.000 Menschen getötet wurden. Sicherheitskräfte der islamistischen Übergangsregierung hätten unter den Angehörigen der Alawiten Massaker angerichtet. Dieser religiösen Minderheit gehört auch Ex-Präsident Assad an.

BAYERN 2-Nachrichten 09.03.2025 15:00

Verdi zieht Warnstreik am Hamburger Flughafen vor

Hamburg: Eigentlich hat die Gewerkschaft Verdi erst für morgen zu Warnstreiks an deutschen Flughäfen aufgerufen - in Hamburg liegt aber schon seit heute Morgen der Flugbetrieb weitgehend lahm. Nur rund zehn Flüge konnten in der Früh stattfinden, die restlichen Starts und Landungen für heute sind gestrichen, teilte der Flughafen mit. Bundesweit hat Verdi für morgen zu Warnstreiks an 13 deutschen Airports aufgerufen, auch München ist betroffen. Hintergrund ist der Tarifstreit mit Bund und Kommunen - Mitte des Monats steht die nächste Verhandlungsrunde an.

BAYERN 3-Nachrichten 09.03.2025 12:00

Millionenschaden und drei Verletzte bei Großbrand in Abensberg

Abensberg: Bei einem Brand in einem Hackschnitzellager im Landkreis Kelheim ist ein Schaden in Höhe von mehreren Millionen entstanden. Nach Polizeiangaben sind drei Menschen leicht verletzt worden. Sie kamen mit Rauchgasvergiftungen ins Krankenhaus. Das Feuer war am Vormittag in einem Blockheizkraftwerk entstanden, griff auf das Hackschnitzellager und von dort auf eine Halle mit einer Photovoltaikanlage über, in der landwirtschaftliche Geräte untergebracht waren. Zwischenzeitlich waren mehr als 320 Feuerwehrleute im Einsatz.

BAYERN 2-Nachrichten 09.03.2025 14:00

Zugstrecke München-Ingolstadt wegen Böschungsbränden gesperrt

Petershausen: Die Bahnstrecke München-Ingolstadt ist zur Zeit zwischen Petershausen und Baar-Ebenhausen gesperrt. Das geht aus der Störungsübersicht der Deutschen Bahn hervor. Neben Regionalzügen sind auch ICEs von der Streckensperrung betroffen. Grund sind nach Angaben der Polizei Oberbayern Böschungsbrände. Ein fahrender Zug habe - vermutlich wegen eines technischen Defekts - Funkenflug verursacht, der die trockene Böschung an mehreren Stellen in Brand gesetzt habe. Es ist unklar, wie lange die Sperrung noch dauert. Laut Polizei sollen die Maßnahmen bald abgeschlossen sein.

BAYERN 2-Nachrichten 09.03.2025 17:00

Norwegens Sportdirektor gibt Betrug bei WM in Trondheim zu

Trondheim: Norwegens Skisprung-Team hat bei der WM in Trondheim bewusst betrogen. Dies hat Sportdirektor Aalbu bei einer Pressekonferenz im Teamhotel eingestanden. Die Manipulation an den Anzügen sei ohne Rücksprache mit den Springern erfolgt. Namen der Verantwortlichen wollte er nicht nennen. Cheftrainer Brevig, der in einem Manipulations-Video zu sehen war, fehlte bei der Pressekonferenz. Nach dem Skisprung-Wettkampf von der Großschanze waren drei Norweger disqualifiziert worden, unter ihnen der zweitplatzierte Marius Lindvik und der fünftplatzierte Johann Andre Forfang. Die Norweger sollen die innen liegenden Nähte mit festem Material verstärkt haben, was die Steifheit der Anzüge und damit die Flugfähigkeit erhöht.

BAYERN 2-Nachrichten 09.03.2025 17:00

Zweitligist Nürnberg holt wichtigen Sieg - Regensburg holt einen Punkt

Zum Fußball: Zweitligist Nürnberg hat eine Minimalchance auf den Aufstieg in die Bundesliga gewahrt. Die Mannschaft von Miroslav Klose gewann beim Abstiegskandidaten Preußen Münster dank eines späten Treffers mit 1:0. Damit rückt der Club wieder bis auf sechs Punkte an die direkten Aufstiegsränge heran. Der Tabellenletzte Jahn Regensburg spielte daheim gegen Paderborn 0:0. Und im Niedersachsenderby trennten sich Hannover und Braunschweig 1:1.

BAYERN 2-Nachrichten 09.03.2025 16:00

Das Wetter: In der Nacht of klar, Tiefstwerte 7 bis -3 Grad

Das Wetter in Bayern: Am Abend und in der Nacht erst oft klar, später im Süden und Südwesten mehr Wolken. Örtlich Nebel. Es kühlt auf 7 bis minus 3 Grad ab. Morgen von den Alpen und Bodensee her dichte Wolken, später gebietsweise Regen. Am Dienstag nach örtlichem Nebel teils freundlich, am Nachmittag örtlich Schauer. Am Mittwoch Wolken und auch Regen. Höchstwerte 10 bis 16 Grad, in den Nächten örtlich noch Frost.

BAYERN 2-Nachrichten 09.03.2025 17:00

Quelle: BR-Nachrichtenredaktion