Europawahl Wie gut hilft der Digital-O-Mat bei der Wahlentscheidung?
Den Wahl-O-Mat kennen wir: Pünktlich zu Bundes- oder Landtagswahlen hilft er dabei herauszufinden, welche Partei zu einem passt. Zur Europawahl gibt es jetzt den Digital-O-Mat, für digitale Themen – der hat aber einige Schwächen.
Digital-O-Mat – das klingt ganz nach Wahl-O-Mat und die Seite sieht auch ganz ähnlich aus. Das Prinzip des Tools ist fast das gleiche, denn auch der Digital-O-Mat soll dabei helfen herauszufinden, welche Parteien zu einem passen. Allerdings geht's hier um die Positionen der Parteien zu netz- und digitalpolitischen Themen.
Ganz einfach, aber irgendwie auch nicht
Schnell und überschaubar klickt man sich durch zehn Aussagen – denen kann man zustimmen, nicht zustimmen oder neutral dazu stehen. Da geht es zum Beispiel um Upload-Filter, Datenschutz oder die Netzneutralität – digitale Themen eben. Die Idee ist gut, denn gerade bei komplizierten Netzthemen ist es einfacher, sich zwischen drei Auswahlmöglichkeiten zu entscheiden, anstatt sich durch dicke Wahlprogramme zu kämpfen. Nur sind die zehn Aussagen relativ kompliziert formuliert, weswegen man sich für den Test Zeit nehmen und sehr genau lesen muss.
Es gibt einige Schwächen
Die Antworten, die man im Digital-O-Mat ausgewählt hat, werden dann ausgewertet und man bekommt eine Übersicht, mit welchen Parteien man am meisten Übereinstimmungspunkte hat. Das Tool arbeitet dabei mit Abgleichen mit alten EU Abstimmungen. Zu den Aussagen, die man im Digital-O-Mat beantwortet, gab es nämlich schon mal EU Abstimmungen – der Digital-O-Mat vergleicht also, wie Politiker und Parteien in der letzten Legislaturperiode abgestimmt haben und gleicht das dann mit der eigenen, angekreuzten Überzeugung ab. Enthalten sind Abstimmungen, die im Zeitraum von 2014 bis 2019. Relativ einfach – nur das ist auch der größte Schwachpunkt des Digital-O-Mat. Denn dem Tool ist es egal, warum eine Partei für oder gegen ein Gesetz gestimmt hat. Die eine Partei lehnt beispielsweise ein Gesetz ab, weil es zu viel Überwachung für die Bevölkerung bedeutet, eine andere Partei lehnt das Gesetz aber ab, weil ihr das Gesetz nicht weit genug geht. Der Digital-O-Mat verzeichnet aber nur wie und nicht warum eine Partei für oder gegen ein Gesetz gestimmt hat.
Wer steckt dahinter?
Während sich beim Wal-O-Mat unabhängige Wissenschaftler und Medien um das Tool kümmern, stecken hinter dem Digital-O-Mat unterschiedliche Verbände und Organisationen, wie zum Beispiel der Chaos Computer Club, Wikimedia Deutschland und das Whistleblower Netzwerk aller NGOs, die digitale Interessen vertreten. Aber wie unabhängig agieren diese Organisationen wirklich? Denn es ist ja schließlich im Interesse dieser Verbände und Organisationen, wenn Parteien mit fortschrittlicher Einstellung zur Digitalisierung ins EU Parlament kämen. Dieses Problem macht der Digital-O-Mat zwar transparent und die Seite empfiehlt auch, sich noch auf anderen Wegen über digitale Themen zu informieren: Es wird auf die Seite votewatch.eu verwiesen, auf der man sich genauer über die Europawahl informieren kann. Das ändert aber nichts daran, dass der Digital-O-Mat nicht unabhängig ist.
Gute Idee, mangelhafte Umsetzung
Die Idee des Digital-O-Mat ist echt gut, aber die Umsetzung ist noch nicht ganz ausgereift. Der Digital-O-Mat beruht nicht auf unabhängigen Quellen, die Auswertungsgrundlage ist schwierig und zu wenig differenziert, die Aussagen sind zu kompliziert. Damit ist der Digital-O-Mat zwar eine gute erste Orientierungshilfe, sollte aber nicht ausschlaggebend für die Wahlentscheidung bei der Europawahl sein.
Sendung: PULS am Nachmittag, 17.04.2019 - ab 15 Uhr.