Die großen Parteien verlieren dramatisch. Die AfD zieht als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein. Die Linken und Grüne behaupten sich. Die FDP schafft ein fulminantes Comeback. Warum? Eine erste Analyse.
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Wer konnte wodurch profitieren? Wo lagen Fehler im Wahlkampf? Wie kamen die Spitzenkandidaten an? Was war wahlentscheidend? Eine repräsentative Umfrage, die das ARD-Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap in der Woche vor der Wahl durchgeführt hat, gibt auf fast alle diese Fragen weiterführende Antworten.
Vorneweg: Nach Ansicht der Demoskopen von Infratest dimap ging es diesmal weniger um die Frage "Staat“ oder "Wirtschaft“. Die meisten Deutschen bewerten ihre wirtschaftliche Lage gut, die Sorgen vor einem Jobverlust sind recht gering – ein eklatanter Kontrast zu denen der 90er- und 0er Jahren. Damals waren es oft diese ökonomischen Themen, die eine Wahl entschieden. Diesmal nicht.
Den Deutschen geht es mehrheitlich gut, den Umfragen zufolge so gut wie lange nicht mehr. Auch das war ein Grund, warum soziale Fragen wie Pflege, Bildung oder ein befürchtetes Auseinanderdriften der Gesellschaft an Bedeutung gewannen. Extrem wichtig, vermutlich noch wichtiger für die meisten Wähler waren jedoch die Positionen der Parteien in der Asylpolitik – und allen voran die Frage: Wollen wir ein weltoffenes Land sein oder die nationalen Grenzen stärken?
Unverkennbar ist: Merkels Asylpolitik spaltet zwei Jahre nach der Grenzöffnung noch immer die Gesellschaft. Wobei eben längst nicht nur AfD-Wähler verunsichert und irritiert sind. Nur mehr gut jeder zweite Bundesbürger empfindet Flüchtlinge als Bereicherung. Und die große Mehrheit sagt: Die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge sollte begrenzt werden, die Integration verbessert, die Abschiebung krimineller Asylbewerber konsequenter betrieben werden.
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All das hat das Ergebnis von CDU und CSU maßgeblich beeinflusst. FDP und AfD grenzten sich vor der Wahl stark ab von Merkels Kurs, sie dürften damit der Union Wähler weggezogen haben. Nichtsdestotrotz kam das hohe persönliche Ansehen der Kanzlerin der Union zugute. Sie schlägt SPD-Kandidat Martin Schulz in allen wichtigen Feldern (Kompetenz, Glaubwürdigkeit, Sympathie, Führungsstärke, außenpolitisches Können), nur bei der Bürgernähe wird Schulz besser bewertet. Generell schneidet die Union in den meisten Kompetenzfeldern besser ab als die Sozialdemokraten – sie konnte inhaltlich und personell von der gemeinsamen Regierungszeit viel stärker profitieren.
Auch in Bereichen, in denen sonst eher der SPD als sehr stark eingestuft wird (Schulpolitik, Altersvorsorge, Gesundheit) hielt die Union diesmal weitgehend mit. Außerdem gab es keine klassische Wechselstimmung, davon profitierten CDU und in Bayern ihre Schwesterpartei, die CSU. Fazit: Dass die Union ihr starkes Ergebnis von 2013 (41,5 Prozent) nicht wiederholen konnte, dürfte weniger an der Großen Koalition, sondern größtenteils an Merkels Asylpolitik gelegen haben. Auf der anderen Seite ist unklar, wie ein Ergebnis ohne Merkel ausgesehen hätte. Ihr Amtsbonus und ihre Strahlkraft weit über konservativ-bürgerliche Lager hinaus hat der Union jedenfalls erneut geholfen.
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Die SPD hat von der Großen Koalition nicht profitiert, im Gegenteil: mehr als jeder zweite Deutsche kritisiert ihre Arbeit in der Regierung. Nicht mal jeder Fünfte hat das Gefühl, von der SPD-Politik der vergangenen Jahre persönlichen Nutzen davongetragen zu haben. Auch in den klassischen sozialdemokratischen Feldern schwächeln die Sozialdemokraten. Obwohl sie zum Beispiel den Mindestlohn durchsetzen konnte, findet nicht mal jeder Zweite, dass die SPD sich für angemessene Löhne einsetzt. Womöglich – so eine Vermutung – profitieren vom Mindestlohn viele Menschen, die gar nicht wählen oder eben nicht die SPD.
In Wirtschaftsfragen schneidet die SPD geradezu verheerend ab – und das, obwohl sie in den vergangenen Jahren sogar dieses Ressort besetzt hatte. In klassischen Unionsthemenfeldern wie Kriminalitätsbekämpfung oder Anti-Terror-Kampf war auch nichts zu gewinnen. Klar ist auch: der SPD hat ein zentrales, ein gewinnbringendes Thema gefehlt. Und: Kandidat Martin Schulz konnte seine guten Werte von zu Beginn des Jahres nicht halten, sein Abstand zu Merkel ist ähnlich groß wie der früherer Kandidaten (Steinbrück, Steinmeier). Einen ganz großen Gewinner hat die SPD aber. Es ist, ein wenig paradox, Sigmar Gabriel. Der Mann, der zugunsten von Schulz auf eine Kandidatur verzichtete, steht in Fragen der Politikerzufriedenheit so gut dar wie kein anderer. Zwei von drei Deutschen sind mit seiner Arbeit zufrieden. Der Wechsel vom Wirtschaftsressort ins (bei Beliebtheitsfragen gewinnbringende) Außenministerium hat sich für Gabriel persönlich also ausgezahlt.
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Die AfD profitierte von der hohen Verunsicherung, die sich in weiten Teilen der Bevölkerung durch die Zuwanderung breit gemacht hat. Wenig überraschend bündelte sie die Angst vor dem Einfluss des Islam, vor Flüchtlingen und auch vor steigender Kriminalität. Auch in Fragen der Inneren Sicherheit traut man ihr recht viel zu – zumindest mehr als den anderen "kleinen" Parteien. Aber: ihre extremistischen Positionen haben die AfD für viele Menschen, die solche Ängste ebenfalls empfinden, heute unwählbar gemacht.
Dass die persönlichen Umfragewerte für die AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland eher mies sind, hat wenig zu bedeuten. Bei Parteien, die sich primär aus Protestgründen gegründet haben, ist das mehr die Regel als die Ausnahme. Eine sehr interessante demoskopische Erkenntnis ist auch, dass es sich bei der AfD (inzwischen) um ein kulturelles Phänomen handelt, nicht um ein soziales. Frei übersetzt heißt das: Ihren Wählern geht es finanziell oder sozial mehrheitlich ordentlich oder sogar gut; ihre Sorgen drehen sich eher um einen Verlust der deutschen Kultur. Auch das Gefühl der Benachteiligung ist bei AfD-Anhängern besonders stark ausgeprägt.
Damit zum Rückkehrer: Die FDP hat ihr Buhmann-Image von 2013 abgelegt. Speziell der Vorwurf, eine Partei der sozialen Kälte oder eine Klientel-Partei zu sein, wurde im Vorfeld der Wahl nicht mehr ganz so oft erhoben wie damals. Sie konnte zudem mit ihrer kritischen Haltung in der Flüchtlingspolitik punkten – aber nicht nur hier. Vor allem bei Wirtschaft, Steuern und Bildung verbuchten die Freien Demokraten Zugewinne an Kompetenz.
Und: Parteichef Christian Lindner hatte eine so zentrale Rolle wie wohl kein anderer Spitzenkandidat, abgesehen vielleicht von Merkel. Er war für viele Sympathisanten der FDP der Grund, dieser Partei auch tatsächlich ein Kreuz zu geben. Im Politikerurteil schnitt er sogar besser ab als SPD-Kandidat Martin Schulz. Ein weiteres wichtiges Motiv war für viele FDP-Anhänger, mit ihrer Stimme eine erneute Große Koalition zu verhindern. Ob das gelungen ist, muss sich noch zeigen.
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Für manche vielleicht überraschend ist die Tatsache, dass die Linke trotz AfD-Einzug und der Parlamentsrückkehr einer weiteren Partei (FDP) ihr Niveau in etwa halten konnte. Nicht so für die Demoskopen von Infratest dimap. Natürlich dürfte die Linke Stimmen von Protestwählern an die AfD verloren haben. Dafür konnte sie im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 in fast allen Themenfeldern Kompetenzgewinne verbuchen, insbesondere bei ihren klassischen sozialen Themen – aber auch in Bereichen wie Steuern und Bildung.
Die ökonomische beziehungsweise soziale Unzufriedenheit ist deutschlandweit zur Zeit zwar vergleichsweise gering – wo sie vorhanden ist, war diesmal die Linke aber häufig zur Stelle und griff Stimmen Betroffener ab. Und zuguterletzt hat die Linke den Führungswechsel von Gregor Gysi zu Sahra Wagenknecht gut hinbekommen. Wagenknecht erreichte ähnlich gute persönliche Werte wie vor vier Jahren der sehr populäre damalige Spitzenkandidat Gysi. Ihr Co-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch kann da nicht mithalten; aber auch er erreichte kurz vor der Wahl persönliche Bestnoten.
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Die Grünen hatten zwei ganz große Probleme. Erstens: Sie konnten in diesem Wahlkampf nicht gegen die Asylpolitik der Bundesregierung ankämpfen – denn ihre Anhänger finden Merkels Kurs genau richtig. In Zahlen: 78 Prozent befürworten die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin! Zum Vergleich: Unter den Unionsanhängern sind es gerade mal 66 Prozent. Zweitens: Den Grünen ist es misslungen, außerhalb ihrer klassischen Kernkompetenz „Umwelt“ zu punkten. Vor allem das Wirtschaftsprofil ist weiterhin defizitär. Auch gelten sie den meisten Deutschen als autofeindlich; der Dieselskandal und die Haltung der Grünen hier dürfte diese Einschätzungen zuletzt nochmal verstärkt haben.
Und sie konnten die guten persönlichen Werte für Cem Özdemir, einer der beiden Spitzenkandidaten, nicht eins zu eins in Wählerstimmen umsetzen. Personell war sie – zumindest nach Ansicht der meisten Bundesbürger – besser aufgestellt als 2013, als Jürgen Trittin die Grünen in die Wahl geführt hatte. Allerdings gilt wie bei den Grünen wie so oft: Sie werden eher wegen ihrer Inhalte und Positionen gewählt, weniger wegen ihrer Spitzenkandidaten. Interessant jedoch: Bei der Frage, welche Partei denn am ehrlichsten ist, schneiden die Grünen am besten ab.