Wahlarena zur #BTW17 Wer mit wem kann - und warum nicht
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, dann würde das Parlament der Bayern so aussehen: die CSU bekommt 47 Prozent der Stimmen, die SPD 17. Die Grünen sind dritte Kraft mit neun Prozent. Verfolgt von AfD und der FDP mit acht und sieben. Und auch die Linke kann sich freuen: fünf Prozent in Bayern. Sechs Parteien über fünf Prozent - das ist das Ergebnis des jüngsten Bayerntrends des BR-Politikmagazins Kontrovers. Alle sechs traten im BR-Fernsehen gegeneinander an. Und ganz unvermeindlich stellte sich die Frage: wer eigentlich in so einem Parlament mit wem zusammenarbeiten kann.
Von: Ralf Fischer
Stand: 07.09.2017
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"Ich als Teil einer demokratischen Partei möchte nichts mit Ihnen zu tun haben!"
Alexander Dobrindt, Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU) ist stark am Distanzieren. Von wem? Seinem Vorredner Petr Bystron von der AfD. Es geht in der Kontrovers Wahlarena gerade um die Obergrenze und da braucht Dobrindt offensichtlich mehr Abstand. Es wird nicht das letzte Mal sein, dass es mit der AfD an diesem Abend Krach gibt – darum schnell die Frage, ob auch Petr Bystron die Sendung vorzeitig verlassen wird, wie seine Kollegin jüngst im ZDF.
"Nein ich gehe nicht, machen Sie sich keine Sorgen."
Petr Bystron, AfD
Die AfD bleibt, das gehört wohl zur Realität des neuen Bundestages. Im aktuellen Bayerntrend kann sie leicht zulegen auf acht Prozent. Als einzige neben den Grünen und den Linken. Allerdings in herzlich verbundener Abneigung. Stichwort Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Petr Bystron zu Klaus Ernst von den Linken:
"Die Migranten wollen nicht verteilt werden und die Länder wollen sie nicht aufnehmen. Wie wollen sie beide zwingen, dass sie das tun? Ich weiß, dass bei den Kommunisten im Kopf das geht, aber in der Realität nicht."
Petr Bystron, AfD
Der so angesprochene zurück:
"Mir ist ein arabischer Jugendlicher, der alleine hierher kommt und versorgt werden muss, lieber, als ein Rechtsradikaler von der AfD."
Klaus Ernst, Die Linke
Ein Gesicht wie beim akuten Wadenkrampf
Dieser Tonfall – vielleicht auch ein Vorgeschmack auf den neuen Bundestag. Zurück zu Alexander Dobrindt – 47 Prozent der Bayern würden seine Partei laut Bayerntrend wählen. Absolute Mehrheit möglich, aber nur in Bayern. Im Bund sind Partner gesucht. Die Grünen werden gerne genannt, aber als die Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz einen Besuch bei der CSU erwägt, macht der Verkehrsminister ein Gesicht wie bei einem akuten Wadenkrampf. Wie wird‘s dann erst in Koalitionsverhandlungen?
"Er hätte viele schlaflose Nächte, wenn wir so eine Verhandlung machen. Plötzlich müsste er für Mehrausgaben für die Bahn verhandeln statt für Umgehungsstraßen. Und genau das werden aber Kriterien sein. Und Herrn Dobrindts schlaflose Nächte, die gönne ich ihm aber auch."
Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen
Schlafkiller gäbe es genug: Da wäre die – wiedermal – garantierte Obergrenze der CSU oder der von den Grünen geforderte Zulassungsstopp von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030.
"Der legt die Axt an die Wurzeln unseres Wohlstandes, darum werden wir das nicht zulassen."
Alexander Dobrindt, Bundesverkehrsminister
Der Oberpfälzer Buddha von der BayernSPD
Darum mal zu der Frage, was Politiker und Befragten denn nun wollen: Schwarz-Gelb zum Beispiel. Trotz aller Vorerfahrung halten 50 Prozent diese Koalition im Bayerntrend für gut oder sehr gut. Nur Katja Hessel, übrigens von der FDP, hat Zweifel:
"Wir haben ja vorhin gerade gehört: Obergrenze! Obergrenze geht bei uns nicht, Kooperationsverbot... Also das werden schon große Steine, die bewegt werden müssen, mal schauen."
Katja Hessel, FDP
Ach ja, das schiebt die FDP-Frau noch nach: die Große Koalition sei im Bayerntrend ja auch gut bewertet worden. Vielleicht geht es mit denen ja einfacher? Uli Grötsch, General der BayernSPD, wirkt in der Wahlarena manchmal wie ein Oberpfälzer Buddha. Trotz vieler Frotzeleien von Alexander Dobrindt nicht recht zu provozieren und am Ende vielsagend diplomatisch:
"Ich glaube uns allen in den Parteien sollte es jetzt darum gehen, diesen Wettbewerb zu machen. Den Wettbewerb um die besten Ideen, der dann am 24. September sein Ende findet. Und danach kann man dann über Koalitionen reden."
Uli Grötsch, BayernSPD
Warum auch in die Ferne schweifen – wenn der Koalitionspartner so nah ist?