Wahlen in Belarus - alles nur Kosmetik?

Wenn vor einer Wahl Kandidaten der Opposition festgenommen und Proteste niedergeschlagen werden, dann spricht man von einer Scheinwahl. Schon 2020 wurde in Belarus das Wahlergebnis manipuliert, so dass der russlandtreue Staatschef Lukaschenko seine sechste Amtszeit antreten konnte. Auch bei den Parlamentswahlen am 25. Februar 2024 ist kein demokratisches Verfahren zu erwarten. Internationale Beobachter werden nicht zugelassen sein. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell spricht von einer "Welle der Unterdrückung" im Vorfeld der Wahlen durch Razzien und Verhaftungen von Oppositionellen. Regimegegner werfen Lukaschenko eine Russifizierung von Belarus vor.