Trump-in, Ampel-out

Nur rund 13 Stunden nachdem Donald Trump auf der Bühne in Florida seinen Wahlsieg gefeiert und ein "goldenes Zeitalter" ausgerufen hat, hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner vor die Kabinettstür gesetzt. Die Ampelkoalition ist Geschichte. Und damit das erste Dreierbündnis seit Jahrzehnten, als Fortschrittskoalition angetreten, durch Corona-Folgen und Kriegsbeginn schnell zur - erfolgreichen - Krisenkoalition geworden, dann aber vom Bundesverfassungsgericht gebremst und schließlich in gegenseitigen Provokationen versunken. Das Ende der Ampel ist auch ein Ende der politischen Kompromisskunst. Die in Zukunft aber gefragt ist. Denn Zweierbündnisse dürften der Vergangenheit angehören. Kompromisse wären gerade auch jetzt wichtig, eine Sachpolitik, um von der rot-grünen Minderheitsregierung eingebrachte Gesetze verabschieden zu können, die unter anderem der angeschlagenen Wirtschaft helfen könnten. CDU-Chef Friedrich Merz hat allerdings ein Junktim ausgesprochen: Stimmen der Union in Sachfragen gibt es nur gegen eine früher gestellte Vertrauensfrage. Politik und Hintergrund erklärt, welche Projekte auf eine Verabschiedung warten, welche Chancen auf Realisierung haben und welche nicht. Und vor allem analysiert die Sendung das internationale Umfeld, in dem das Ampel-Aus stattfindet: Was bedeutet das für die EU, für die Ukraine-Unterstützung und welche Konsequenzen könnte es haben, dass der Machtwechsel in Washington hin zu einem als unberechenbar eingestuften Präsidenten Trump in eine Zeit fällt, in der Deutschland im Wahlkampf ist, womöglich mit einem aufgelösten Parlament? *** Begleitend zum Wahlausgang in den USA empfehlen wir unseren Podcast "Die Entscheidung", der sich mit Trumps demokratischem Verständnis beschäftigt. https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/1-4-der-anruf-die-us-wahl-trump-und-die-demokratie/br24/13763855/