Bezahlbarer Wohnraum, kostenfreie Kinderbetreuung, tariflich bezahlte und unbefristete Arbeitsverhältnisse - die bayerische SPD setzt in ihrem Programm zur Landtagswahl vor allem auf soziale Themen.
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"Zukunft im Kopf - Bayern im Herzen": Unter dieser Überschrift haben die bayerischen Sozialdemokraten ihre Inhalte für die Landtagswahl im Herbst zusammengefasst. Das 68 Seiten starke Landtagswahlprogramm beschlossen die Delegierten auf dem Parteitag in Weiden Mitte Juni einstimmig.
"Bayern braucht einen neuen politischen Stil", heißt es in der Einleitung. Ein Satz, der in so gut wie jeder Rede der bayerischen SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen zu hören ist und mit dem sich die Partei als Alternative zur CSU präsentieren will. Inhaltlich punkten will die BayernSPD vor allem mit sozialen Themen.
100.000 zusätzliche bezahlbare Wohnungen will die BayernSPD in den nächsten fünf Jahren schaffen. Die Maßnahmen sind unter dem Titel "Wohnraumoffensive Bayern" zusammengefasst: So wollen die Sozialdemokraten in den kommenden fünf Jahren unter anderem mit einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft 25.000 Wohnungen bauen und mit Hilfe eines Flächenkatasters erheben, über welche Grundstücke der Freistaat verfügt und welche für den Wohnungsbau geeignet sind.
Die Landesmittel für den geförderten Wohnbau will die SPD auf jährlich 350 Millionen Euro erhöhen. Außerdem soll die Bindung bestehender Sozialwohnungen wo möglich verlängert werden. Für günstige Wohnungen braucht es günstigen Baugrund. Bodenspekulation soll bekämpft werden. Etwa über eine Spekulationssteuer auf ungenutzten Grund. Mietsteigerungen will die SPD so gut wie möglich abbremsen und über die Abschöpfung von Spekulationsgewinnen bei den Grundstückspreisen, in Neubaugebieten mehr bezahlbare Wohnungen erreichen.
Die BayernSPD möchte den Familien von Anfang an kostenfrei Kita-Betreuung und Bildung in höchster Qualität anbieten. Kostenlose Krippen und Kindergärten, die vor allem ärmere Familien entlasten, gehören genauso dazu wie eine verstärkte Bekämpfung des Fachkräftemangels im Erziehungswesen. Mehr und besser bezahlte und ausgebildete Betreuer soll eine eigene „Qualitätsoffensive“ bringen.
Außerdem soll der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schon vor 2025 kommen (wenn es der Bund vorschreiben will). Die Kinderarmut will die SPD über eine eigenständige Kinder-Grundsicherung bekämpfen.
Sozial abgesicherte und tariflich bezahlte, unbefristete Arbeitsverhältnis sollen für die bayerischen Arbeitnehmer wieder der Normalfall sein. Dabei müssten Familie und Beruf besser miteinander vereinbar sein, sagt die SPD. Deshalb sollen die Menschen in Zukunft in jeder Lebensphase, ob sie Kinder betreuen oder Angehörige pflegen, möglichst selbst bestimmen können, wann und wie lange sie arbeiten. Das Ideal bleibt dabei eine zeitweise 30-Stunden-Woche, bei Einkommenssicherung, flexibel und selbstbestimmt gestaltet.
Zudem wollen die Sozialdemokraten ein Recht auf Weiterbildung schaffen, damit alle Arbeitnehmer auf die digitalen Veränderungen im Arbeitsprozess vorbereitet sind. Mit der Gründung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft "Arbeit" sollen Schwarzarbeit, Scheinselbständigkeit und Verstöße gegen den Mindestlohn besser bekämpft werden.
Für die SPD ist Bayern längst ein Einwanderungsland. Fast ein Viertel der Einwohner hat bereits einen Migrationshintergrund. Flüchtlinge sind in den vergangenen Jahren dazugekommen, alle sollen Teil der Gemeinschaft werden können.
Weil Integration bedeute, dass wir gemeinsame Werte leben, müssten die deutsche Sprache und dann Bildung und Arbeit als Schlüssel zur Integration, stärker gefördert werden. Kita und Kindergärten müssten Angebote für alle bieten, mehr Erzieher und Lehrer besser geschult werden.
Daneben will die BayernSPD den ländlichen Raum stärken, etwa mit einer Schulgarantie in den Dörfern. Außerdem soll ein guter und sichere öffentlicher Nahverkehr, schnelles Internet und Pflegeangebote für Attraktivität sorgen. Die Innere Sicherheit will die SPD durch mehr Polizisten und bessere technische Ausrüstung stärken. Außerdem soll die Zweiklassen-Medizin langsam umgebaut werden zu einer Bürgerversicherung.